Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Kassenpatienten: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will als erste Kasse in Deutschland ihren Mitgliedern die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche erstatten. Auch andere Kassen fordern nun erneut die Abschaffung der Gebühr. SPD.de sprach mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über mögliche … Weiterlesen
Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf SPD.de begründen Aydan Özoguz, Lars Klingbeil und Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD, warum die … Weiterlesen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen … Weiterlesen