Am Montag hatte die Europäische Bewegung Deutschland zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Hauptpunkt für die mehr als 160 Delegierten war die Wahl des 22-köpfigen Vorstandes. Neben dem Vorsitzende Dr. Rainer Wend wurde Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das … Weiterlesen
Mit “ungehörigen” Worten verbreitet die Regierungskoalition eine Dolchstoßlegende. Die Sozialdemokraten seien Merkel in Zeiten größter Not in den Rücken gefallen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ärgert sich über diese – nicht nur geschichtliche – Entgleisung: Die SPD mache Politik “im Interesse Deutschlands … Weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend … Weiterlesen
Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. … Weiterlesen