Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa zu unternehmen. Über den Wachstumspakt “werden wir in einer Woche weiter verhandeln”, sagte … Weiterlesen
“Kuhhandel”, “innenpolitischen Geplänkel” – aktuelle Medienkommentare, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog “geraderückt”. Bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geht es der SPD nicht um einen Deal zwischen Regierung und Opposition, “sondern um den richtigen Kurs für Deutschland und … Weiterlesen
Heute hat die Staatskanzlei den Startschuss für die Arbeit der Netzwerkstelle Medienkompetenz gegeben. Sie soll die vielen bereits vorhandenen medienpädagogischen Initiativen miteinander vernetzen und damit die Medienbildung in Sachsen-Anhalt stärken. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist … Weiterlesen