Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. „Die … Weiterlesen
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat die Kürzung der Solarvergütung für Hausdachanlagen um 16% ab Oktober vereinbart. „Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Solar-Landes Sachsen-Anhalt in höchstem Maße unbefriedigend“, erklärte Marko Mühlstein, Energieexperte des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. „Mit der Reduzierung … Weiterlesen
Der Arbeitnehmerflügel in der SPD Sachsen Anhalts hat dem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn den Rücken gestärkt. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte am Samstag nach einer Tagung des AfA-Landesvorstandes … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu gestern Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten. Dabei stellten … Weiterlesen