Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat die Kürzung der Solarvergütung für Hausdachanlagen um 16% ab Oktober vereinbart. „Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Solar-Landes Sachsen-Anhalt in höchstem Maße unbefriedigend“, erklärte Marko Mühlstein, Energieexperte des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. „Mit der Reduzierung der Solarvergütung um 13% ab dem 1. Juli und der Durchsetzung der ursprünglichen Sonderkürzung der Bundesregierung um 16% ab Oktober, wurde für die Länder nicht einmal ein Kompromiss erzielt. Sie wurden regelrecht über den Tisch gezogen.”
Mühlstein weiter: „Die Bundesregierung hat bis auf ein wenig Kosmetik ihre Streichliste durchgesetzt. Sie nimmt damit den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Solarbranche vor allem im Osten Deutschlands billigend in Kauf. Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat für die gemäßigte Absenkung um 10% gekämpft, deshalb darf die Landesregierung die Kröte des Vermittlungsausschusses jetzt nicht einfach schlucken!”