Gesundheitsreform ist verfassungswidrig

Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den … Weiterlesen

Kein Blickwinkel auf Europa und seine Bildungssysteme

In Hamburg wurde am Sonntag, dem 18. Juli 2019, in einem Volksentscheid zur Schulreform über die Einführung der 6-jährigen Primarschule abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich mehrheitlich für die Beibehaltung der 4-jährigen Grundschule. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitsche Sprecherin … Weiterlesen

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