Mittelkürzung würde Flurschaden bringen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann hat am 16.9.2010 die Kommunale Beschäftigungsagentur – KoBa – in Wernigerode besucht. Mit dabei waren weiterhin Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Ludwig Hoffmann, Vorsitzender des Wernigeröder Ortsvereins und Ulrich Förster, beide Kreistagsmitglieder und zugleich im Betriebsausschuss der KoBa.
Anliegen des Gesprächs war es, sich über die geplante Überführung der ARGEn Halberstadt und Quedlinburg in eine KoBa Harz und über die Umsetzung des Projektes „Bürgerarbeit“ zu informieren, sowie weitere arbeitsmarktpolitische Problemstellungen zu erörtern.
Brachmann erinnerte daran, dass sich die Harzer SPD bereits 2007 vor der Zusammenlegung der Harzer Landkreise für eine einheitliche Organisationsform im Kreis nach dem Modell der KoBa ausgesprochen hatte, weil es der KoBa Wernigerode in besonderer weise gelungen ist, Maßnahmen der Arbeitsförderung mit kommunalen belangen zu verbinden. „Das ist auch nach wie vor unsere Grundüberzeugung“, sagte Brachmann. Doch dürfe die jetzt anstehende Überführung der Arbeitsgemeinschaften in das neue Modell nicht dazu führen, deren bisherige Arbeit in Misskredit zu bringen. Gerade bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen haben auch die ARGEn in Halberstadt und Quedlinburg viel bewirken können. Dirk Michelmann, Leiter der KoBa, machte deutlich, dass es auch sein Anliegen ist, die guten von den Arbeitsgemeinschaften bei der Arbeitsförderung gemachten Erfahrungen konzeptionell und personell mit in die neue Struktur einzubringen. Gesetzlich sei ohnehin vorgesehen, dass diejenigen, die 24 Monate bei dem bisherigen Träger beschäftigt waren, in die KoBa Harz übergehen. „Bis zum 31.10.2010 soll jeder wissen, wo sein künftiger Platz ist“ – so Michelmann. Für die Leistungsempfänger würde sich sowieso nichts ändern. Sie haben nach wie vor ihre Ansprechpartner am bisherigen Ort.
Leitidee der Sozialdemokraten bleibt das Bestreben, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Projekt „Bürgerarbeit“ ist dazu ein geeigneter Weg, vor allem auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Auch wenn die derzeitigen Grundlagen für die Bürgerarbeit nach Überzeugung der Sozialdemokraten nicht ausreichen, ist Bürgerarbeit in ihrer jetzigen Form immer noch besser, als den Betroffenen fortwährend nur 1,-€-Jobs anzubieten. Insoweit zeigten sich die Politiker zufrieden, dass die KoBa Wernigerode diese Chance genutzt hat und mit den rund 5 Millionen € aus Bundesmitteln immerhin 150 Langzeitarbeitslose – wenn auch auf drei Jahre befristet – in reguläre Arbeit vermittelt werden können. Michelmann informierte darüber, dass das Projekt „Bürgerarbeit“ für den Oberharz und Blankenburg konzipiert sei. Die Politiker waren sich mit dem KoBa-Chef einig, dass vor allem den Langzeitarbeitslosen in den strukturschwachen Gebieten geholfen werden muss.
Die SPD-Vertreter nutzen aber auch die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass ihre Partei deutlich weitergehende Vorstellungen hat, als das jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegte Programm der Bürgerarbeit.
„Die Menschen müssen von dieser Arbeit auch leben können.“, sagte Steppuhn. Dem aber wäre nicht so. Die meisten werden als so genannte „Aufstocker“ auch weiterhin Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das könne aber nicht die Lösung sein.
Große Sorge bereitet auch dem KoBa-Chef die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Mittelkürzung bei der Arbeitsförderung. Die KoBa müsste mit etwa 35% weniger Mitteln für Eingliederungshilfen auskommen. „Einen solchen Flurschaden dürfen wir nicht zulassen. Es kann nicht sein, dass nur auf Kosten der ohnehin Schwachen gespart wird“, war sich Brachmann mit seinen Parteifreunden einig.
Foto: vlnr Andreas Steppuhn, Ludwig Hoffmann, Ronald Brachmann, Dirk Michelmann