SPD schlägt gemeinsame Vorlage bei Stasi-Überprüfung vor
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in der Vertagung der aktuell sehr kontrovers im Stadtrat diskutierten Beschlussvorlage: „Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)“, die Chance eine in der Sommerpause fraktionsübergreifend erarbeitete Beschlussvorlage auf den Weg zu bringen. „Die Diskussionen im Hauptausschuss und im Stadtrat … Weiterlesen