Union mogelt sich am Mindestlohn vorbei

Die Union hat ihre Vorstellung von einer Lohnuntergrenze in Eckpunkte gegossen. Ein Mindestlohn ist das aber nicht. Denn viele Beschäftigte dürften damit auch in Zukunft zu Billiglöhnen arbeiten müssen. SPD-Vize Manuela Schwesig sieht darum in dem Vorschlag auch lediglich eine … Weiterlesen

Von der Leyens Zuschussrente gestoppt

Kaum noch ein Vorhaben scheint in der Koalition zu gelingen. Nun wurde offensichtlich auch die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente gestoppt. Die „große Seifenblase ist geplatzt“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

"Für Kitas statt Betreuungsgeld"

Zurück bis tief ins letzte Jahrhundert: Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und einzementieren. Die Union geht diesen Weg mit. Die SPD startet heute eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld – und SPD-Parteivize Manuela Schwesig … Weiterlesen

"Wir haben gehalten, was wir versprochen haben"

Auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) optimistisch, auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungschefin zu bleiben. Zuvor wurde auf dem Kongress in Bonn Klaus Barthel als Nachfolger von Ottmar Schreiner zum … Weiterlesen

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