Mehrere Suchtexperten boykottieren heute eine Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Neufassung der Spielverordnung. Sie werfen Bundesminister Philipp Rösler reine „Kosmetik“ am Jugend- und Spielerschutz vor. Auch die SPD kritisiert, der Minister und FDP-Chef wolle die Automaten-Lobby beglücken anstatt das Gesetz … Weiterlesen
Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. … Weiterlesen
„Auf ganzer Linie“ gescheitert, hält Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen. Die Politik sei nun „exakt am selben Punkt“ wie beim ersten Hilfspaket vor zwei Jahren. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld. Das zweite Rettungspaket … Weiterlesen
Jährlich sterben Hunderttausende durch konventionelle Waffen. Bis 2012 wollen die Vereinten Nationen ein globales Waffenhandelsabkommen durchsetzen. Ziel ist es, den Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einzuschränken. Der Abrüstungsexperte Michael Groschek stellt die Forderungen der SPD an die … Weiterlesen