Es gibt keine inhaltliche Verständigung mit der Linkspartei – Verhandlungen werden nach der Wahl geführt

budde_160x120Zu den Diskussionen um Gespräche mit der Linkspartei erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD: „Ich möchte an dieser Stelle drei Dinge klarstellen, damit in die öffentliche Diskussion nicht noch mehr Fiktion und Fehlinterpretationen einfließen.

Erstens: Es hat keine Verständigungen oder Festlegungen über Inhalte und Positionen zwischen SPD und Linkspartei gegeben. Derlei Gespräche waren und sind durch keinen Beschluss der sachsen-anhaltischen SPD gedeckt.

Zweitens: Es wird vor der Landtagswahl keine Vorverhandlungen oder Sondierungsgespräche mit der Linkspartei geben.

Drittens: Die SPD geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Die Frage einer zukünftigen Koalition wird erst nach der Landtagswahl 2011 entschieden. In diesem Sinne werden auch entsprechende Verhandlungen erst nach der Landtagswahl geführt.“

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