Gabriel warnt vor Handlungsunfähigkeit des Rettungsschirms

Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat vor einem Parlamentsvorbehalt für den EU-Rettungsschirm, wie ihn Teile von CDU und FDP planen, gewarnt. Das Instrument sei dann nicht mehr handlungsfähig. In der Diskussion um die Libyen-Politik der Bundesregierung sieht er vor allem Angela Merkel der Pflicht. Statt Westerwelles Rücktritt müsse man eigentlich den der Bundeskanzlerin fordern.

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