Leserbrief zur Überschrift in der TAZ “SPD nimmt Westerwelle die Arbeit ab”
Liebe RedakteurInnen, diese Schlagzeile geht ganz daneben ! Nur, weil Hannelore Kraft das gleiche Problem anspricht wie Guido Westerwelle, sie in eine Reihe mit ihm zu stellen, ist abwegig. Guido Westerwelle bezeichnet Langzeitarbeitslose mehr oder weniger als faul und schürt Vorurteile. Da er Steuersenkungen verspricht, will er das Stimmungsfeld für Kürzungen des Arbeitslosengeldes II und anderer Sozialleistungen bereiten. Außerdem sprach er von Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit, noch dazu zur Entlastung von Grundstückseigentümern.
Hannelore Kraft will genau das Gegenteil: Verlässliche Arbeitsbedingungen für Langzeitarbeitslose, nicht nur kurzfristige 1-Euro-Jobs; Sozialversicherungspflicht; mehr als nur 1 Euro Zulage zum Alg II, verlässliche Bedingungen auch für die gemeinwohlorientierten Arbeitgeber; Freiwilligkeit. Dass dabei noch eine ganze Menge Detailprobleme zu lösen sein werden, ist verständlich. Aber mit der Phantomdiskussion (weil die Gesetze jetzt schon Kürzungen bei Arbeitsverweigerung vorsehen) von Herrn Westerwelle haben die Vorschläge von Hannelore Kraft nun überhaupt nichts gemein.
Ludwig Hoffmann