Es ist einfach nicht zu fassen: Da kritisiert die hiesige CDU, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf Bezieher von HARTZ-IV-Geld nunmehr voll angerechnet wird(Volksstimme vom 9.2.). Wer hat denn dafür gesorgt? Niemand anders als die CDU hat im Bundestag auf dessen 79. Sitzung am 3. Dezember 2010 mit der Stimme der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer beschlossen, ehrenamtlich engagierten Langzeitarbeitslosen das Geld zu kürzen – mittels § 11a des Sozialgesetzbuches 2 (SBG 2)! Weiß das die Wernigeröder CDU nicht? Streut die hiesige CDU den Harzern in Zeiten des Wahlkampfes Sand in die Augen? Oder distanziert sich der CDU-Stadtverband von seiner eigenen Partei? Bislang durften Langzeitarbeitslose, die sich ehrenamtlich engagieren, 2.100 Euro im Jahr, also monatlich bis zu 175 Euro, als Zuverdienst behalten. Von der CDU beschlossen wurde nun, solche Aufwandsentschädigungen als Einkommen zu behandeln und voll auf den Hartz-IV-Satz anzurechnen. Zudem fällt damit nicht nur die sogenannte Übungsleiterpauschale weg, sondern auch Geld, das Langzeitarbeitslose sich oftmals als Blutspender oder Wahlhelfer dazu verdienen. Aber auch Gemeinderatsmitglieder, die auf Hartz IV angewiesen sind, verlieren nach dem Willen von Frau Brehmer und der CDU ihre Aufwandsentschädigungen. Die SPD kämpft in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit Wochen verbissen um eine Änderung der von der CDU beschlossenen Hartz-IV-Reform, um die Aufwandsentschädigungen für die arbeitslosen ehrenamtlichen Übungsleiter, Jugendbetreuer, Ausbilder oder Feuerwehrleute zu retten. Ohne die vielen Ehrenamtler in unserem Land würde nämlich die Arbeit in den Vereinen doch gar nicht funktionieren. Es ist mit der SPD nicht zu machen, Ehrenamtlern derart Knüppel zwischen die Beine zu werfen! Mit der CDU-Politik wird das Engagement von Menschen bestraft! 2011 ist das europäische Jahr des Ehrenamtes. Bis zur Wernigeröder CDU hat sich das offenkundig noch nicht herumgesprochen.
Siegfried Siegel