Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache … Weiterlesen
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht … Weiterlesen
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise.
Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten … Weiterlesen
SPD-Montagsgespräch zum Haushalt 2012 lockt viele Bürger in die Galerie im Ersten Stock „Die improvisierten Veranstaltungen sind doch die besten“, befand Rainer Schulze, während er einige Stühle in die Galerie im Ersten Stock trug. Kurz zuvor war das „Altwernigeröder Kartoffelhaus“ … Weiterlesen
Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte … Weiterlesen
Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor – und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum … Weiterlesen
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize … Weiterlesen
