Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr … Weiterlesen
Zur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Andreas Steppuhn: Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist … Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute angekündigt, dass im Jahr 2011 zahlreiche Mittel für ein 1-Euro-Jobs zur Verfügung gestrichen werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert dies als reine Kürzungsaktion. Allein in Sachsen-Anhalt betragen die Kürzungen fast 20 Prozent. Der Arbeitsmarktexperte … Weiterlesen
Interessante Zahlen hat uns die Bertelsmann-Stiftung beschert: So verlassen in Mecklenburg-Vorpommern 17,9% der Schüler die Schule ohne Abschluss. Was hatte eigentlich der Hobby-Darwin Tilo Sarrazin in dieser Hinsicht gesagt, als er ausführte, dass Bildungskompetenz genetisch bedingt sei? 10,4 Prozent der … Weiterlesen
Bekundete Herr Schatz im Oktober noch sein Interesse beim leider immer wieder verschobenen Spatenstich zur Sanierung des nächsten Bauabschnittes der Friedrichstraße präsent sein zu wollen, stellt er jetzt die Planung wegen „opulenter Gehwege“ und reduzierter Parkplätze auf den Prüfstand. Zur … Weiterlesen
Das Thema „Arbeit“ stand im Mittelpunkt des dritten Bürgergesprächs „SPD konkret“ in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde diskutierte mit Tatjana Stoll von der IG Metall Halberstadt und Kirsten Fichtner, der Geschäftsführerin der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode. Auch der Vorsitzende des … Weiterlesen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Um das Defizit zu verringern, hat das Kabinett heute eine Gesundheitsreform beschlossen. Kernpunkte sind die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die Ablösung des … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine … Weiterlesen
Auf Einladung des sozial- demokratischen Landtagskandidaten Siegfried Siegel und des SPD-Ortsvereins war mit Marko Mühlstein der energiepolitische Sprecher aus dem Team von Jens Bullerjahn nach Wernigerode zum öffentlichen Bürgerstammtisch der Sozialdemokraten gekommen. Das Thema Energiepolitik ist zurzeit heiß umstritten, auch … Weiterlesen
