Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
„Für die Tonne“, „formloser Sack“, „mangelhaft“: Mit ungewöhnlich harten Worten haben deutsche Printmedien das Wahlprogramm der Union kritisiert. Einhelliger Tenor: Das Programm ist undemokratisch und unfinanzierbar. SPD.de dokumentiert die wichtigsten Pressestimmen.
CDU und CSU haben am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich: Während CDU/CSU unseriöse Wahlversprechen machen, liefert die SPD klare und vor allem gegenfinanzierte Konzepte.
Nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Ab sofort sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen mitzuentscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken soll. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles läutete am Montag die Bürger-Abstimmung in Berlin ein.
„Es gibt keinerlei Finanzierungsvorschläge zu diesen wahnwitzigen Versprechungen“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben das CDU/CSU-Wahlprogramm am Montag in Berlin scharf kritisiert.
Riesenerfolg für die Bürgerinnen und Bürger Europas: Die EU-Kommission hat die Privatisierung von Trinkwasser aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Was Angela Merkel versprochen, aber nicht gehalten hat, ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelungen.“
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in einem „Bild“-Interview klargemacht: Die Sozialdemokraten gehen geschlossen in die heiße Phase des Wahlkampfs. SPD.de dokumentiert das Gespräch.
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1933, verbot Hitlers Reichsregierung die SPD. In den 70 Jahren ihres Bestehens war sie zum Rückgrat der deutschen Demokratie geworden. Mit ihrem Verbot wollten die Demokratie insgesamt enthaupten und den Weg in die … Weiterlesen
Gestern war Barack Obama zu Besuch in Berlin. Nach seiner Rede am Brandenburger Tor habe ich mich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem 40-minütigen Gespräch in der Repräsentanz der Commerzbank getroffen.
