Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft – … Weiterlesen
Systemrelevante Banken zerschlagen – so die Forderung von Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard. Nur eine Trennung von Investmentbanking und klassischem Geschäft helfe vor Riesenbanken, die immerzu vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Für Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag „ein Gebot … Weiterlesen
Mit 2,7 Millionen Beschäftigten ist die Zahl der befristeten Jobs in 2011 auf Rekordniveau gestiegen. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist befristet beschäftigt – Frauen häufiger als Männer. Die SPD drängt darauf, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. „Wir brauchen wieder Ordnung und Fairness auf … Weiterlesen
Ist bargeldloses Bezahlen ein unsicheres Geschäft? Das ARD-Magazin „Monitor“ stellte in einem Test gravierende Sicherheitslücken bei EC-Terminals fest, wie sie zum Beispiel in Supermärkten stehen. SPD-Verbraucherschutzexperte Carsten Sieling nennt das Testergebnis „erschreckend“ und fordert im Interview einen „Kassensturz“ der Bezahlindustrie.
Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der … Weiterlesen
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: „Das ist ein großer politischer Erfolg.“
Alles schaut heute nach Karlsruhe: Dort entscheidet das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die kürzlich verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. Bei einer Zulassung der Klagen könnten die Gesetze nicht in Kraft treten – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für den … Weiterlesen
Die nächste Landtagswahl findet in Niedersachsen statt – im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. “Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land”, gratuliert Sigmar … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Kassenpatienten: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will als erste Kasse in Deutschland ihren Mitgliedern die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche erstatten. Auch andere Kassen fordern nun erneut die Abschaffung der Gebühr. SPD.de sprach mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über mögliche … Weiterlesen
