Nils Schmid (SPD) lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Am 27. März wird in Baden-Württemberg gewählt und die SPD hat seit 57 Jahren CDU-Regierung die Chance, einen “echten Wechsel” zu erreichen. Schmid will Ministerpräsident werden – und zwar ohne … Weiterlesen
Die Spitzenkandidaten aller demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben gemeinsam dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und dafür zu sorgen, dass die rechtsextreme NPD nicht in den Landtag zieht. „Gehen Sie wählen, damit die Nazis keine Chance haben“, … Weiterlesen
Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits … Weiterlesen
“Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers”, kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg … Weiterlesen
Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November betont hatte, wie wichtig ihr die Integration von Zuwanderern sei, spricht der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb jedoch eine andere Sprache. Für 2011 will die Bundesregierung weniger Geld für Deutschkurse ausgeben als vorgesehen.
Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.
Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: „Atomkraft: … Weiterlesen
Schwarz-Gelb erwartet ein heißer Herbst der Proteste und des Widerstands: gegen das Sparpaket, gegen die Kopfpauschale – und gegen die Laufzeitverlängerung für die alten Atomkraftwerke. Den Auftakt bildet am Samstag die große Anti-AKW-Demo im Berliner Regierungsviertel. Tausende Demonstranten werden Angela … Weiterlesen
Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor … Weiterlesen
