Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und … Weiterlesen
Am Mittwoch, den 30.01.2013, hatte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BUND Sachsen-Anhalt zu einem Braunkohledialog geladen, dem über 50 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerinitiativen folgten. Anlass war eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Zukunft der Braunkohle, … Weiterlesen
Das traditionelle öffentliche „Wernigeröder Montagsgespräch im Kartoffelhaus“, das üblicherweise regelmäßig am ersten Montag des Monats stattfindet, wird im Februar auf Montag, den 18.02.2013 verschoben. Zu Gast wird dann die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landfraktion der SPD, Petra Grimm-Benne, sein, die zugleich … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung für eine Qualifizierungsoffensive zur Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Fachkräftesicherung und Gute Arbeit sind Zukunftsthemen für Sachsen-Anhalt“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, in Magdeburg. Sie seien entscheidende Faktoren für die weitere wirtschaftliche … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:„Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Ende zu kämpfen und die Daumen zu drücken. Das Ergebnis von gestern ist ein großer Erfolg für Stephan … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Rüdiger Erben, stellv. SPD-Landesvorsitzender und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Stephan Weil! Sie haben einen sehr guten und engagierten Wahlkampf geführt. Am Ende steht ein rot-grüner … Weiterlesen
Kevin Müller, Stadtrat und Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsdebatte: In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde intensiv über den Haushalt 2013 beraten. Die SPD/Grüne-Fraktionsmitglieder sprachen sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entschieden gegen die von der CDU und Linkspartei … Weiterlesen
Seit Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten unserer SPD gekürt wurde, werden in einigen Medien regelrechte Kampagnen gegen ihn gefahren; und zwar mit der Strategie der persönlichen Disqualifizierung. Er wird dargestellt als geldgieriger Raffke mit wenig Sexappeal bei Frauen. Das ist keine … Weiterlesen
Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen junger Menschen waren die Hauptthemen Themen beim Montagsgespräch der Wernigeröder SPD am 14. Januar 2013- zu der Bundestagskandidat Mario Hennig eingeladen war und Rede und Antwort stand. Als gelernter Elektromonteur, … Weiterlesen
