Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie … Weiterlesen
Am 25. November wird mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen weltweit der Frauen gedacht, die täglich Gewalt in unterschiedlichster Form erleiden müssen. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen … Weiterlesen
Andreas SteppuhnDas Bundesarbeitsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen zu entscheiden und hat festgestellt, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Das Bundesarbeitsgericht hat auch festgestellt, dass die Kirchen weiterhin den „Dritten Weg“ wählen … Weiterlesen
Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor – „Mitten im Land – Blicke auf das Eigene und das Fremde“ vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei … Weiterlesen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen … Weiterlesen
Turnusgemäß wählten die Wernigeröder Sozialdemokraten am 16. November einen neuen Vorstand. Zuvor legte der alte und neue Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins in den vergangenen zwei Jahren dar. Er sagte, dass als einzige Partei in … Weiterlesen
Über den Vorschlag der Bündnisgrünen, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Der jedoch von den Kritikern dieses Vorschlags hauptsächlich vorgetragene Ablehnungsgrund, dass einem jungen Menschen in diesem Alter die politische Reife und Bildung fehlen … Weiterlesen
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Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die 14. Novelle des Schulgesetzes beschlossen. Darin wird die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt als vollwertige, ersetzende Schulform geregelt. Die Einführung erfolgt auf freiwilliger Basis auf Antrag. Dabei haben auch Schulen in freier … Weiterlesen
