Schwarz-gelb beschließt das Aus der Fernwärmeförderung und greift Nutzern kräftig in die Tasche

Zu der überraschenden Streichung der Steuerermäßigung von Fernwärme äußert sich der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein: „Im Handstreich und fast unbemerkt haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes das Aus der Fernwärmeförderung beschlossen. … Weiterlesen

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Jens Bullerjahn warnt vor „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik

Zur morgigen Bundestagsentscheidung zur Atomgesetznovelle erklärt der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011 und stellv. Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn: „Die morgige Entscheidung zur Frage der Laufzeitverlängerungen im Bundestag wird zu einer Weichenstellung der Energiepolitik Deutschlands. Es wird entschieden, ob wir den erfolgreichen … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert Erhalt der sachsen-anhaltischen Bundeswehrstandorte und beschließt Positionspapier

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. … Weiterlesen

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Energiekonferenz der SPD-Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Die Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangen Jahren deutlich verändert. Heute ist Sachsen-Anhalt ein Technologiestandort für Photovoltaik, Windkraft und Biomassenutzung. Über die Hälfte des in Sachsen-Anhalt verbrauchten Stroms kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Doch Sachsen-Anhalt ist auch ein … Weiterlesen

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SPD begrüßt nach Einigung von Wirtschaftsminister und Sozialpartnern Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt und fordert Tariftreuegesetz

Der Wirtschaftsminister hat heute mit den Sozialpartnern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu … Weiterlesen

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