Die Bundesregierung prüft neben ihrem humanitären Engagement im Nordirak derzeit die Bereitstellung „militärischer Ausrüstungshilfe“ für den Kampf der kurdischen Armee gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). „Dazu kann auch Bewaffnung gehören“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält an seinem restriktiven Kurs bei Waffenexporten fest. Diese seien nur ein Instrument der Sicherheits- und kein Mittel der Wirtschaftspolitik, so Gabriel nach einem Treffen mit Betriebsräten aus der Rüstungsindustrie.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Anlaufen der humanitären Hilfe im Nordirak begrüßt. Diese rette Tausenden das Leben. Das eigentliche „Grundproblem“ des Landes – die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung und zwischen den Religions- und Bevölkerungsgruppen – lasse sich nur durch die … Weiterlesen
Die Große Koalition hat sich auf die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum besseren Schutz von Prostituierten verständigt: Sexarbeiterinnen unterliegen künftig einer Melde-, Bordellbetreiber einer amtlichen Erlaubnispflicht. Sogenannter ‚Flatrate-Sex’ und Massen-Sex-Partys werden verboten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.
Nach einem Treffen mit Vertretern der jesidischen Gemeinden in Deutschland hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der von der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) im Irak verfolgten Glaubensgemeinschaft humanitäre Hilfe zugesagt: „Was immer die internationale Gemeinschaft an humanitärer Hilfe für notwendig hält – … Weiterlesen
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werben mit einer gemeinsamen Initiative für eine neue Gründerzeit bei Frauen. „Ich möchte Frauen dabei unterstützen, vermehrt Unternehmen zu gründen“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Berlin.
Nicht nur im Irak, auch in Gaza und in der Ukraine setzt sich die SPD für den Frieden ein. Voraussetzung seien eine langfristige Waffenruhe und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Glückwünsche gab … Weiterlesen
Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung den von Terroristen bedrohten Irakern humanitär helfen will. Waffenlieferungen an kurdische Truppen, die gegen die islamistischen Extremisten kämpfen oder gar ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr seien indes „keine Option“, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi … Weiterlesen
