Die SPD verstärkt den Kampf gegen Steuerbetrug: Die Sozialdemokraten wollen die „strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zudem solle die Steuerfahndung verstärkt und stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden.
Der SPD-Ortsverein veranstaltete am 27. Januar sein traditionelles „Wernigeröder Montagsgespräch“ mit dem Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz und Rektor der Hochschule Harz, Prof. Dr. Armin Willingmann. In gemütlicher Atmosphäre im historischen Schiefen Haus führte der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Harz Karsten Barner durch … Weiterlesen
Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung in Potsdam am Montag ein Arbeitsprogramm für 2014 diskutiert. Darin fordert sie unter anderem eine „substanzielle Reform“ des BAföGs. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte die Partei zudem auf einen „spannenden Europawahlkampf“ ein.
Die SPD-Parteispitze berät derzeit bei ihrer Klausurtagung in Potsdam über den bevorstehenden Europawahlkampf sowie über die zukünftige Aufstellung der Partei. Unterstützung und Anregung bekam die SPD-Führung dabei vom Philosophen Jürgen Habermas. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gibt im Gespräch mit … Weiterlesen
Beim nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” am Montag, den 10. Februar 2014 um 19.00 Uhr im Museum „Schiefes Haus“, Klintgasse 5, stellt der SPD-Ortsverein Wernigerode die Ergebnisse der Aktion „Wernigerode Experte“ vor. Dazu laden die Wernigeröder Sozialdemokraten alle interessierten Bürgerinnen und … Weiterlesen
Am 07.02.2014, um 18 Uhr kommen die Jusos Harz zu Ihrer ersten Mitgliederversammlung 2014 im SPD-Bürgerbüro in der Breiten Straße in Wernigerode zusammen. Die Harzer Jusos wollen sich vorrangig mit den anstehenden Kommunalwahlen beschäftigen. „Es ist natürlich für uns wichtig … Weiterlesen
Das nachhaltige Engagement von SPD-Parteivize und Familienministerin Manuela Schwesig gegen die Extremismusklausel hat sich ausgezahlt: Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde am Freitag mitgeteilt, dass die “Unsinnsklausel” abgeschafft werde. „Auf dieses Signal haben viel Engagierte gewartet. Ich … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag die Erfolgschancen der Energiewende betont – solange man deren Kosten in den Griff bekomme. Deutschland müsse gerade auch dem Ausland zeigen, „dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist“.
Die Eurokrise hat der Frage nach den Handlungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und auch des Europäischen Parlaments neue Relevanz verliehen. Dessen Präsident Martin Schulz hat auf der Tagung „Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer aufwühlenden Rede Antworten … Weiterlesen
