Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich am Mittwoch dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Angesichts der Beweislage musste er zugeben, über Zulassungs- und Kostenprobleme des Euro Hawk informiert gewesen zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln … Weiterlesen
Der Wernigeröder SPD-Ortsverein wird auf seinem traditionellen „Wernigeröder Montagsgespräch“ am 5. August der sommerlichen Wetterlage Rechnung tragen und lädt zu einem ungezwungenen gemütlichen Beisammensein und zum Klönen – natürlich vorwiegend über aktuelle politische Themen aus Stadt, Land und Bund – … Weiterlesen
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gibt Ende August seine Ämter auf – und hinterlässt große Spuren in seinem Land und auf Bundesebene. Als einen „großen Sozialdemokraten“ bezeichnete ihn SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Auch die Medien ehren Platzeck als „Politiker auf Augenhöhe.“
Die SPD startet in die heiße Wahlkampfphase. Am Dienstag stellten Kanzlerkandidat Steinbrück und Generalsekretärin Nahles die wichtigsten Elemente der Kampagne vor – zum Beispiel die Motive für die Großflächenplakate. Themen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Und klar … Weiterlesen
156 familienpolitische Leistungen gibt es in Deutschland – trotzdem sind Eltern in Deutschland laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung stark benachteiligt. Auch das Betreuungsgeld, die neuste Familienleistung der Merkel-Regierung, ist ein Flop: Obwohl es am Donnerstag in Kraft tritt, … Weiterlesen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat am Montag einen Drei-Stufen-Plan für eine bessere Kinderbetreuung vorgestellt. Die SPD will den Kita-Ausbau fortsetzen, die Qualität der Betreuung erhöhen und die Kitas langfristig gebührenfrei machen. Das Betreuungsgeld der Merkel-Regierung bezeichnete Schwesig als „falschen … Weiterlesen
Der bisher größte Spionage-Skandal des 21. Jahrhunderts erschüttert Deutschland. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste ist das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental infrage gestellt worden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Gheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, … Weiterlesen
Aufklärung sieht anders aus. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist unklar, ob es eine millionenfache Ausspähung durch NSA gab. „Auf die wichtigen Fragen haben wir keine Antwort bekommen“, kritisierte Thomas Oppermann, … Weiterlesen
