Die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ haben ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Es ist das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform im Dezember 2011. Der Innenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann als Befürworter sowie Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt als … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen diene „nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.“ In einem Gastbeitrag auf SPD.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen … Weiterlesen
Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert … Weiterlesen
Vor einem Jahr erschütterten zwei Attentate in Norwegen die ganze Welt. Nachdem er eine Bombe im Osloer Regierungsviertel zündete, tötete ein Rechtsterrorist auf der Insel Utøya fast durchweg jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Ferienlagers. Insgesamt starben 77 Menschen. Unsere Leserinnen und … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Das Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Was halten … Weiterlesen
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen
In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es einen Landesverband der bundesweit neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Die Gründungsversammlung fand jetzt in Magdeburg statt. Ziel der AG ist es, sich für „ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte, die Bekämpfung von … Weiterlesen
Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft – … Weiterlesen
