Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung … Weiterlesen

Die Löhne müssen steigen

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

Zukunftsinvestitionen ohne Schulden

Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.

SPD Sachsen-Anhalt feiert in Quedlinburg an historischer Stätte 20jähriges Jubiläum – Ehrengast Erhard Eppler kritisiert Geschichtspolitik

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat am vergangenen Samstag in Quedlinburg sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Gekommen waren 280 Gäste, darunter viele Gründungsmitglieder, aktuelle und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete und Minister der SPD sowie zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens. Der Festakt fand an historischer … Weiterlesen

Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, … Weiterlesen

Jusos vergaben Ausbildungspreis

Die Nutzfahrzeug-Service Burg GmbH ist mit dem Juso-Ausbildungspreis 2010 ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt herausragendes Engagement in der Ausbildung. Am 4. August übergaben der Bürgermeister der Stadt Burg, Jörg Rehbaum, Vertreter des Juso-Landesverbandes und des Landesarbeitskreises Ökonomie und Ökologie den … Weiterlesen

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