Die Regierung will den Atomkonzernen die Brennelementesteuer erlassen – sozusagen als Trostpflaster für den schnellen Atomausstieg. Der Steuerzahler wird diese Finanzlücke bei den Folgekosten der Atomenergie tragen müssen. Für Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Energiekommission, ist dies ein weiterer „Kuhhandel“ mit … Weiterlesen
Union und FDP machen Politik für große Konzerne, Oligopole bleiben verschont – oder werden sogar noch aktiv unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit der marktbeherrschenden Stellung der großen Ölkonzerne, die den Verbrauchern hohe Spritpreise bescheren. Ein Eingreifen des Wirtschaftsministeriums … Weiterlesen
Morgen will die Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, ihren Bericht vorlegen. 15.000 Anrufe und Briefe hatte die Anlaufstelle bearbeitet. Ende des Jahres könnte damit Schluss sein. Die SPD fordert, dass die Arbeit fortgesetzt wird – und dass … Weiterlesen
Jürgen Zöllner ist Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin. Zuvor war er Landesminister in Rheinland-Pfalz. Er ist der dienstälteste Minister in Deutschland. Heute ist er seit 20 Jahren in Regierungsverantwortung.
Die SPD setzt ihre Arbeit an einem detaillierten energiepolitischen Konzept für die kommenden Jahrzehnte fort. Auf einer großen Fachkonferenz diskutierten Spitzenpolitiker und Experten den jüngst vorgelegten Entwurf für eine Energiewende. Mit der Verknüpfung drei grundlegender Prinzipien grenzt sich die SPD … Weiterlesen
Mit der Insolvenz der City BKK müssen sich rund 170.000 Versicherte eine neue Kasse suchen – und werden regelmäßig abgewiesen. Weitere Pleiten drohen, so die Warnung aus der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert darum die Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsversorgung – … Weiterlesen
Eine deutliche Verkleinerung der Streitkräfte und eine Straffung der Strukturen – das sind die Vorstellungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Zukunft der Bundeswehr. Die SPD begrüßt die Reformpläne grundsätzlich. Das vorgestellte Freiwilligenmodell sei jedoch mutlos und nicht akzeptabel, kritisieren … Weiterlesen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt das Elterngeld infrage und stößt damit innerhalb seiner Partei, der Koalition wie auch der Opposition auf Kritik. SPD-Parteivize Manuela Schwesig fordert, unabhängig vom Elterngeld den Ausbau der Infrastruktur für Kinder aller Altersgruppen voranzutreiben. Ein Konzept dafür … Weiterlesen
Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit einem Hartz-IV-Zuschuss aufstocken. Ein Vollzeitjob garantiert nicht automatisch das Nötigste zum Leben. 2010 haben knapp 1,4 Millionen Menschen ergänzende Zahlungen aus der Staatskasse erhalten – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Eine alarmierende … Weiterlesen
