Die Einführung von Mindestlöhnen war heute (Donnerstag) Thema einer Debatte im Bundestag. Die Opposition attackierte scharf die Politik der Bundesregierung. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte Schwarz-Gelb den Vorwurf, mit ihrer Verweigerungshaltung qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.
Am Mittwochvormittag haben die Parteispitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung bereitet. Das Papier umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel “Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, … Weiterlesen
Thüringens Wirtschaftsminister Mathias Machnig (SPD) schiebt der sprunghaften Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vor. Künftig erhalten nur noch solche Unternehmen öffentliche Wirtschaftsförderungen, in denen die Zahl der Leiharbeiter begrenzt bleibt. Die IG Metall unterstützt das Modell und fordert … Weiterlesen
„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und … Weiterlesen
Nach Griechenland und Irland sucht nun auch Portugal Schutz unter dem europäischen Rettungsschirm. Notgedrungen. Die Schuldenspirale lässt Lissabon keine Wahl. Die Portugiesen „brauchen die europäische Solidarität“, betont SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Doch der Weg von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der Falsche, … Weiterlesen
Der Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung ist frei. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD am Mittwoch, dem 6. April 2011, auf die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geeinigt. In der Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem je … Weiterlesen
Ärztemangel stellt in ländlichen Regionen längst ein Problem dar. Ein Sondertreffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern gestern (Mittwoch) brachte einen zäh errungenen Kompromiss für ein neues Ärztegesetz auf den Weg. Der räumt den Ländern Rechte bei der Ärzteplanung ein. … Weiterlesen
Philipp Rösler soll Guido Westerwelle nachfolgen – Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft. Das Wirtschaftsministerium hat er aber nicht bekommen. Da hat sich Rainer Brüderle festgesessen. Und Westerwelle bleibt Außenminister. An einen echten Neuanfang bei den Liberalen glauben darum nur wenige.
Viele Privatversicherte sind mit ihrer Kasse unzufrieden. Einer aktuellen Umfrage nach bezweifelt jeder Dritte, ob die Privatversicherung die richtige Wahl war. Vor allem stark steigende Prämien und mangelnde Leistungen werden kritisiert. Auch das Prinzip der Kostenerstattung ist nicht beliebt.
