Leserbriefe

Nur jeder achte wegen einer Vergewaltigung angezeigte Täter wird in Deutschland auch verurteilt. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ändern und den Vergewaltigungsparagrafen verschärfen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt den Vorschlag des Ministers.


Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 … Weiterlesen

Am vorigen Freitag wurde Oberbürgermeister Peter Gaffert auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wernigerode zu ihrem Kandidaten für die am 12. April 2015 anstehende Oberbürgermeisterwahl gekürt. „Peter Gaffert erreichte bei der Abstimmung mit 100% Ja-Stimmen ein sensationelles Ergebnis und das uneingeschränkte … Weiterlesen

Aktuelle Zahlen von 163.000 Anträgen auf eine Rente mit 63 haben eine Debatte über die Kosten der Reform ausgelöst. Alles im erwarteten Rahmen von 240.000 Anträgen in diesem Jahr, erklärt das Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) ergänzte am Donnerstag, dass … Weiterlesen

Entweder Militäreinsätze oder bloß Reden – auf diese beiden Extreme wird Außenpolitik häufig verkürzt. Ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Außenpolitik liege aber in der Vorsorge, betont Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Besser gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden investieren, als spät – … Weiterlesen

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Deutschland hat bereits viel bei der Umsetzung der Kinderrechte erreicht. Doch es bleibt noch viel zu tun. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirbt in einem Namensbeitrag auf SPD.de dafür, Kinder durch die Aufnahme ihrer … Weiterlesen

Eine Spende in Höhe von 300 Euro übergaben die beiden Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Kevin Müller und Tobias Kascha in den vergangenen Tagen an den Verein Kulturmotor Wernigerode e.V.. „Der Kulturmotor hat sich auf die Fahne geschrieben Konzerte abseits des Mainstreams … Weiterlesen

Dem fränkischen Wunsiedel ist ein Coup gegen Nazis geglückt: Bei ihrem Aufmarsch sammelten diese unfreiwillig Spenden in Höhe von 10.000 Euro für Projekte gegen Rechts. Und auch die Bundesregierung verstärkt ihr Engagement: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekommt zehn Millionen Euro … Weiterlesen

Heute hat Harmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, gefordert, für die Finanzierung der Hochschulen, dass Studiengebühren zu erheben. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Herr Möllring vertritt hier nicht nur eine Minderheitenmeinung, seine … Weiterlesen