Leserbriefe

„In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Montag am Rande eines Dialogforums mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gefordert. EU-Spitzenkandidat Martin Schulz will das Abkommen im Falle seines Wahlsiegs „zur Chefsache machen“.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz hat vor Betriebs- und Personalräten in Mainz ein klares Bekenntnis zum „Industriestandort Europa“ abgegeben: „Europa ist ein Industriekontinent und ich will, dass es so bleibt.“

Beim Europafest in Dortmund hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz am Freitag eine umjubelte Rede gehalten. Vor über 2000 Menschen machte der 58-Jährige klar: „Ich will Kommissionspräsident werden!“

„Gute Arbeit. Soziales Europa.“ lautete das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Gewerkschaften und Parteien versammelten sich am 1. Mai- Feiertag zur traditionellen Mai-Kundgebung auf dem Wernigeröder Marktplatz. Sie folgten einem Aufruf des DGB-Kreisverbandes … Weiterlesen

Das traditionelle öffentliche „Wernigeröder Montagsgespräch“, das vom SPD-Ortsverein veranstaltet wird, findet am Montag, den 05. Mai 2014, im „Schiefen Haus“ in der Klintgasse 5 statt. Im Mittelpunkt steht dieses Mal die Ordnung und Sicherheit in Wernigerode. Diskussionsthemen gibt es in … Weiterlesen

Mit einem Fahnenmeer aus rot-weißen und europablauen Flaggen, orchestriert vom Getöse unzähliger Vuvuzela-Tröten, bereiteten mehrer Tausend jubelnde Polinnen und Polen Martin Schulz einen mehr als herzlichen Empfang in Warschau. Gemeinsam mit dem polnischen Ex-Premier Leszek Miller führte Schulz einen Demonstrationszug … Weiterlesen

„Gute Arbeit. Soziales Europa“. Unter diesem Motto laden die Gewerkschaften deutschlandweit zu ihren Kundgebungen am 1. Mai ein. Auch Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wird an einer Kundgebung im polnischen Warschau teilnehmen und eine Rede halten. Mit #may1selfie … Weiterlesen

Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnenund -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen undPolizisten nicht … Weiterlesen

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist … Weiterlesen