Leserbriefe

Was muss man sich von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eigentlich noch alles bieten lassen? Da wird nicht nur die Vorlage des Armutsberichtes der Bundesregierung verzögert, nein, da werden aus dem Armutsbericht sogar Passagen gestrichen, von denen die Bürger offenbar nichts wissen dürfen. … Weiterlesen

Wer glaubt, ohne die mit Medizin vollgestopften ethisch unverantwortlich erzeugten, mit dem Leid der Tiere erkauften, billigen Fleischpakete an der Grabbeltheke nicht auskommen zu können, sollte nicht so zimperlich sein. Es würde mich wundern, wenn sich im „Gulaschtopf“ für 39 … Weiterlesen

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen

Vergangene Woche wurde im Stadtrat erstmalig seit der Wende ein Haushaltsplan mit den Nein-Stimmen der Linksfraktion, der Fraktion „FDP/Haus & Grund“ und vom größten Teil der CDU-Fraktion abgelehnt. Die SPD/Grüne Fraktion hatte dem vorgelegten Haushalt komplett ihre Zustimmung ausgesprochen, da … Weiterlesen

Sozialminister Norbert BischoffFür eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes zum 1. August werden derzeit die Weichen gestellt. Das Sozialministerium befindet sich in der intensiven Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie allen Beteiligten, um notwenige Ausführungsbestimmungen zügig auf den Weg zu … Weiterlesen

Die Kandidaten für den Bundestag aus Sachsen-AnhaltEs gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103 Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden Sigmar … Weiterlesen

Zum nächsten öffentlichen „Wernigeröder Montagsgespräch“ des SPD-Ortsvereins Wernigerode, am 18. Februar 2013, um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altwernigeröder Kartoffelhaus“ Marktstraße 14, ist die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, zugleich auch Sprecherin für die Sozial- und Gesundheitspolitik ihrer Fraktion, … Weiterlesen