Leserbriefe

Der Wernigeröder SPD-Ortsverein wird auf seinem traditionellen Wernigeröder Montagsgespräch am 6. August der sommerlichen Wetterlage Rechnung tragen und lädt zu einem ungezwungenen gemütlichen Beisammensein und zum Klönen – natürlich auch über politische Themen – ein. Das Wernigeröder Montagsgespräch findet wie … Weiterlesen

Die Vorschläge des SPD-Chefs, die Banken härter zu kontrollieren, haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP”, sagte Sigmar Gabriel im Interview … Weiterlesen

Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Systemrelevanz von Banken verringern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die … Weiterlesen

Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist … Weiterlesen

Das Twitterinterview mit Sigmar Gabriel ist gelaufen. Der SPD-Parteichef diskutierte online über das Thema: „Bankenmacht regulieren!“ User fragten: Wer trägt Schuld an der Bankenkrise? Lässt sich die Krise auf nationaler Ebene noch regulieren? Aber auch Fragen nach der Verantwortung von … Weiterlesen

Die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ haben ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Es ist das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform im Dezember 2011. Der Innenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann als Befürworter sowie Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt als … Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen diene „nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.“ In einem Gastbeitrag auf SPD.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen … Weiterlesen

Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert … Weiterlesen