Leserbriefe

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel … Weiterlesen

Gute Nachrichten für Kassenpatienten: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will als erste Kasse in Deutschland ihren Mitgliedern die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche erstatten. Auch andere Kassen fordern nun erneut die Abschaffung der Gebühr. SPD.de sprach mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über mögliche … Weiterlesen

Der Ortsverein der SPD lud zum „Wernigeröder Montagsgespräch“ Anfang der Woche den Rektor der Hochschule Harz und SPD-Stadtrat, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein. Dieser beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, welchen Beitrag die Hochschule Harz zur Bekämpfung des Fachkräftemangels … Weiterlesen

Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf SPD.de begründen Aydan Özoguz, Lars Klingbeil und Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD, warum die … Weiterlesen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen … Weiterlesen

Am Montag hatte die Europäische Bewegung Deutschland zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Hauptpunkt für die mehr als 160 Delegierten war die Wahl des 22-köpfigen Vorstandes. Neben dem Vorsitzende Dr. Rainer Wend wurde Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das … Weiterlesen

Mit „ungehörigen“ Worten verbreitet die Regierungskoalition eine Dolchstoßlegende. Die Sozialdemokraten seien Merkel in Zeiten größter Not in den Rücken gefallen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ärgert sich über diese – nicht nur geschichtliche – Entgleisung: Die SPD mache Politik „im Interesse Deutschlands … Weiterlesen

Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend … Weiterlesen

Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen“, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. … Weiterlesen