Leserbriefe

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld zur vorgelegt. Danach sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot … Weiterlesen

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 weniger als Männer. Die Lohnlücke ist damit deutlich größer als bei unseren europäischen Nachbarn. Die SPD-Fraktion will die Diskriminierung stoppen und hat den Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. spd.de sprach mit der Gleichstellungsexpertin der … Weiterlesen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert einen demokratischen Neustart der Europäischen Union. „Wir werden unsere Demokratie nur mit und durch Europa verwirklichen können. Und umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert auch die Demokratie.“ In einer leidenschaftlichen Grundsatzrede vor der Humboldt-Universität … Weiterlesen

Vom Samstag, dem 19. Mai 2012 bis Montag, den 21. Mai 2012 fand die 20. ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto „Zeit für Frauen“. Die rund 250 delegierten Frauen, darunter 3 … Weiterlesen

Vor einem Jahr wurden der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich und andere politische Oppositionelle wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu langen Haftstrafen verurteilt. Anlässlich des Jahrestages mahnt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Statkevich und die politischen Gefangenen in Weißrussland … Weiterlesen

Sich aus der Krise herauszusparen, das wird nicht gelingen, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Prof. Dr. Thomas Straubhaar. Im spd.de-Interview plädiert er dafür, das Wachstumspotenzial in Südeuropa durch strukturelle Hilfsprogramme zu verbessern. Auch betont der Ökonom, dass Verteilungsfragen wieder … Weiterlesen

Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr … Weiterlesen

Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.

Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte … Weiterlesen