Leserbriefe

Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status … Weiterlesen

Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt – zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der … Weiterlesen

Das öffentliche „Wernigeröder Montagsgespräch“, das regelmäßig vom SPD-Ortsverein präsentiert wird, hatte im Oktober den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu Gast. Die Gäste im „Kartoffelhaus“ erlebten eine spannende Diskussion zum Thema „Afghanistan“. Burkhard Lischka konnte aus erster Hand berichten, war er … Weiterlesen

Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, … Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf … Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen bringen auf der kommenden Landtagssitzung am Freitag den Antrag „Den demografischen Wandel gestalten“ ein. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion: „Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Die Geburtenzahlen sind in den letzten … Weiterlesen

Das Engagement in Bereichen der Kultur, Kunst und Musik gehört zu den attraktivsten Beteiligungsformen in Sachsen-Anhalt. Zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement für die Kulturarbeit in Bernburg“ lädt der SPD Ortsverein und das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt“ alle … Weiterlesen

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober in Dessau-Roßlau mit großen Bedenken entgegen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Die NPD hatte gegen die Verweigerung der Stadt, den … Weiterlesen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine aktuelle Debatte zum Thema „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt“ durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung mit „Gesetzes zur Verbesserung der … Weiterlesen