Kevin Müller, Stadtrat und Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsdebatte:
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde intensiv über den Haushalt 2013 beraten. Die SPD/Grüne-Fraktionsmitglieder sprachen sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entschieden gegen die von der CDU und Linkspartei vorgeschlagenen Kürzungen aus. Kürzungen im sozialen Bereich, bei der 800-Jahr-Feier von Benzingerode, bei den Kindertagesstätten oder bei der Reparatur von Straßen stellen für die SPD/Grüne Fraktion keine adäquaten Mittel dar, um Gutverdiener finanziell zu entlasten. Einleuchtende Gründe für die Einsparungsabsichten und die damit verbundene Abkehr vom bereits vereinbarten Weg ab 2014 die Gewerbesteuer jährlich schrittweise abzusenken wurden dabei nicht vorgetragen. So drängt sich der Verdacht auf, dass es mit den gemeinsamen Absichten zum Wohle der Stadt, die am Schluss der Sitzung von CDU- und Links-Stadträten beteuert wurden, nicht so weit her ist: Schließlich stimmten im Finanzausschuss nur vier Stadträte, darunter drei SPD-Mitglieder (!), für den Haushalt, alle anderen enthielten sich. Ein Bekenntnis zu den anspruchsvollen Aufgaben des Jahres ist das gerade nicht! Die löbliche Absicht, zum Wohle der Stadt an einem Strang zu ziehen, muss von CDU und Linkspartei erst noch bewiesen werden.