Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. “Wir sind enttäuscht”, … Weiterlesen
Zur aktuellen Information der staatlichen KfW-Bank in zwei Wochen das Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ plötzlich einzustellen, äußern sich der Vorsitzende des Energiefachausschusses Marko Mühlstein sowie der Arbeitsmarktexperte des SPD- Landesverbandes Andreas Steppuhn: „Während die Kanzlerin auf energiepolitischer Sommerreise durch das Land … Weiterlesen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Zu den Diskussionen um Gespräche mit der Linkspartei erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD: „Ich möchte an dieser Stelle drei Dinge klarstellen, damit in die öffentliche Diskussion nicht noch mehr Fiktion und Fehlinterpretationen einfließen. Erstens: Es hat keine Verständigungen … Weiterlesen