Mit Hochdruck laufen die letzten Vorbereitungen für die Eröffnung des neuen Besucherforums im Willy-Brandt-Haus. Los geht’s am Samstag, zum großen „Tag der offen Tür“ in der SPD-Zentrale. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Tag mit Kultur, Politik und … Weiterlesen
Die Regierung will den Atomkonzernen die Brennelementesteuer erlassen – sozusagen als Trostpflaster für den schnellen Atomausstieg. Der Steuerzahler wird diese Finanzlücke bei den Folgekosten der Atomenergie tragen müssen. Für Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Energiekommission, ist dies ein weiterer „Kuhhandel“ mit … Weiterlesen
Union und FDP machen Politik für große Konzerne, Oligopole bleiben verschont – oder werden sogar noch aktiv unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit der marktbeherrschenden Stellung der großen Ölkonzerne, die den Verbrauchern hohe Spritpreise bescheren. Ein Eingreifen des Wirtschaftsministeriums … Weiterlesen
Morgen will die Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, ihren Bericht vorlegen. 15.000 Anrufe und Briefe hatte die Anlaufstelle bearbeitet. Ende des Jahres könnte damit Schluss sein. Die SPD fordert, dass die Arbeit fortgesetzt wird – und dass … Weiterlesen