In Berlin steigt die Zahl der neu angesiedelten Unternehmen deutlich. Auch über das Wirtschaftswachstum der Stadt staunen die übrigen Bundesländer. „Bei allen Erfolgen besteht dennoch weiterhin Aufholbedarf“, betont Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins. Im bevorstehenden Wahlkampf setzt die Landes-SPD auf … Weiterlesen
Als in Nordafrika Hunderttausende gegen ihre autoritären Regime auf die Straße gingen, waren sie mittendrin. Am Dienstag diskutierten Aktivisten aus Tunesien, Ägypten und dem Jemen in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie es nach der „Despotendämmerung“ weitergehen muss.
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Kurt Beck sprach von Verhandlungen auf „gleicher Augenhöhe“ und von einem „fairen Vertrag“. Ziel sei ein „ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz“.
Die SPD macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark. Öffentlich zugängliche Quelle reichten aus, um der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, begründeten die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und den Ländern bei ihrer Klausur auf Rügen den Vorstoß. Vergangene Versuche waren vor allem an … Weiterlesen