Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits … Weiterlesen
“Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers”, kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg … Weiterlesen
Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November betont hatte, wie wichtig ihr die Integration von Zuwanderern sei, spricht der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb jedoch eine andere Sprache. Für 2011 will die Bundesregierung weniger Geld für Deutschkurse ausgeben als vorgesehen.
Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.