Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wieder zu einer Kundgebung und kleinem Familienfest auf den Wernigeröder Marktplatz eingeladen. Der SPD-Ortsverein Wernigerode beteiligte sich, einer guten Tradition folgend, daran. Er war zusammen mit den Jusos in der SPD mit einem Informationsstand vertreten. Etliche Mitglieder verfolgten die Reden von Gewerkschaftsvertretern. Thematische Schwerpunkte des Info-Standes auf waren Mindestlöhne und Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sowie die Gesundheitspolitik. “Lohndumping verboten” stand auf einem unserer Plakate. Die SPD fordert auf allen Ebenen:
- Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen mit einer unteren Grenze von 8,50 Euro pro Stunde.
- Korrektur der Regelungen zur Leiharbeit. Sie darf nicht länger zu Lohndrückerei führen. Es muss der Grundsatz ohne Ausnahme gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
- Die Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe zu befristen, muss wieder abgeschafft werden.
- Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen.
- Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden.
Am Infostand wurden darüberhinaus Unterschriften gegen die von der CDU/FDP-Regierung geplante Einführung der Kopfpauschale gesammelt. Es kann nicht sein, dass unabhängig vom Einkommen die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden sollen. Der geplante Zuschuss aus Steuermitteln für Geringverdiener macht Millionen Menschen zu Antragstellern. Die SPD setzt dagegen die solidarisch finanzierte Bürgerversicherung. Wer mehr verdient soll auch mehr einzahlen und damit seine Solidarität mit den Geringverdienern unterstreichen. Der soziale Ausgleich funktioniert dadurch ohne zusätzliche und entwürdigende Bürokratie.