In Bratislava zeichnet sich nun doch eine Zustimmung der Slowakei für den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Das Parlament hatte die Pläne am Dienstag zunächst abgelehnt. Am Mittwoch hat sich Premierministerin Radicova offensichtlich mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer geeinigt. Eine weitere Abstimmung … Weiterlesen
Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt – zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der … Weiterlesen
Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, … Weiterlesen
„Deutschland steuert auf einen Pflegenotstand zu“, so die Mahnung von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem aktuellen Gutachten. „Eine Reform der Pflegeversicherung ist unausweichlich“, erklärt Institutsmitarbeiterin Kornelia Hagen und favorisiert die Bürgerversicherung als Lösungsmodell.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will bei grundsätzlichen Fragen der Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen – zum Beispiel für eine umfassende Reform der EU. Ähnlich sieht es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Als Internet-Aktivist landete Slim Amamou im tunesischen Staatsgefängnis. Die Revolution verpflichtete ihn zu einem Regierungsamt. Jetzt ist der 34-Jährige wieder unabhängig und frei. „Endlich“, wie er sagt. Doch der Weg in die Demokratie ist steinig und seine politische Arbeit noch … Weiterlesen
Eine „Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage“ wirft die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Erwerbslosenförderung vor. Langzeitarbeitslose müssten mit einer „dramatischen Reduzierung der Fördermittel“ rechnen, warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil.
Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder werden in einem Ausmaß erweitert, „wie es sie in der SPD bisher noch nicht … Weiterlesen
Kämpferisch und angriffslustig zeigte sich Klaus Wowereit zum Wahlkampfabschluss der Berliner SPD. Auf dem Potsdamer Platz attackierte er, flankiert von Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer, die politische Konkurrenz. Sein Thema: Neue Arbeitsplätze und die Fortentwicklung der Stadt.
