Als Internet-Aktivist landete Slim Amamou im tunesischen Staatsgefängnis. Die Revolution verpflichtete ihn zu einem Regierungsamt. Jetzt ist der 34-Jährige wieder unabhängig und frei. „Endlich“, wie er sagt. Doch der Weg in die Demokratie ist steinig und seine politische Arbeit noch … Weiterlesen
Eine „Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage“ wirft die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Erwerbslosenförderung vor. Langzeitarbeitslose müssten mit einer „dramatischen Reduzierung der Fördermittel“ rechnen, warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil.
Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder werden in einem Ausmaß erweitert, „wie es sie in der SPD bisher noch nicht … Weiterlesen
Kämpferisch und angriffslustig zeigte sich Klaus Wowereit zum Wahlkampfabschluss der Berliner SPD. Auf dem Potsdamer Platz attackierte er, flankiert von Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer, die politische Konkurrenz. Sein Thema: Neue Arbeitsplätze und die Fortentwicklung der Stadt.
Hier ein Koalitionspartner, der auf Kosten der Gemeinschaftswährung, Griechenlands und dem Ansehen Deutschlands Politik macht, um die eigene Haut zu retten. Dort eine politisch bankrotte Kanzlerin, die keine Führung zeigt. spd.de gibt einen Überblick über die Pressestimmen zum eskalierenden Streit … Weiterlesen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich dem Problem der zunehmenden Altersarmut stellen. Mit der von ihr vorgeschlagenen „Zuschussrente“ ignoriert sie aber die Ursachen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn Armut im Alter sei vor allem eine Folge von Armutsjobs.
Turbulenzen auf dem Börsenparkett. Wieder geraten Kreditinstitute in die Kritik. „Es wird alles verbindlicher und moralischer“, so die Versprechungen von Chef-Bankern zu Beginn der Finanzkrise 2008. spd.de bittet den Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann um eine Analyse der aktuellen Lage und … Weiterlesen
Amtsinhaber gegen Herausforderer: In zehn Tagen wählt Berlin und im TV-Rededuell mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel punktete Klaus Wowereit durch seine Regierungsbilanz – und durch das Profil der SPD als Alleinstellungsmerkmal in der Stadt.
Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und … Weiterlesen
