SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil hat begrüßt, dass Bundespräsident Christian Wulff nach langer Zeit sein Schweigen gebrochen und sich für seinen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt hat. Zugleich forderte er eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten.
Seit dem „No“ des britischen Premierministers David Cameron zur europäischen Fiskalunion stellt sich die Frage: Wie sieht die Rolle Großbritanniens in Zukunft aus? Selbst ein Austritt aus der EU scheint nicht mehr unmöglich. Für SPD.de haben Christoph Riedel und Karl-Heinz … Weiterlesen
Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein verbindlicher Mindestlohn. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte dies als ersten Erfolg, betonte aber, dass dieser Schritt nicht ausreiche. Ein flächendeckender Mindestlohn müsse her.
Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen … Weiterlesen
Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das … Weiterlesen
So kennt man Erhard Eppler: der Mann im grauen Anzug, mit schwarzem Rollkragenpullover, Stahlbrille und weißem Kinnbart. Der ehemalige Bundesminister für Entwicklung wird heute 85 – und er hat noch immer Botschaften, die er kundtun möchte. “Er wird nicht nur … Weiterlesen
Der Falkenkreisverband Halle und die Jusos Dessau haben auf dem SPD- Bundesparteitag in Berlin einen 3. Preis beim Wilhelm-Dröscher-Preis geholt. Mit ihrem Projekt “Familienzeit – Wir schaffen Raum” überzeugten sie die Jury. Das junge Team der Falken und Jusos präsentierte … Weiterlesen
Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel … Weiterlesen
