„Kampagne ist unsäglich“

Riesenwirbel um die „Vermisst-Plakate“, mit denen Innenminister Friedrich (CSU) gegen die islamistische Radikalisierung junger Migranten werben will. Kritiker werfen ihm vor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. SPD-Vizin Aydan Özoguz verlangt einen sofortigen Stopp der Plakataktion. Die Plakate seien völlig … Weiterlesen

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Ein „Ja“ zum Leben

Im „House of Life“ in Berlin werden junge Menschen gepflegt, die aus unterschiedlichsten Gründen in das Haus gekommen sind. Die Einrichtung zeigt, wie man Mängel und Defizite anders anpacken kann, um eine gute Pflege zu gewährleisten.

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Ein „Ja“ zum Leben

Im „House of Life“ in Berlin werden junge Menschen gepflegt, die aus unterschiedlichsten Gründen in das Haus gekommen sind. Die Einrichtung zeigt, wie man Mängel und Defizite anders anpacken kann, um eine gute Pflege zu gewährleisten.

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Neues Schul- und Kinderfördergesetz – Was ändert sich?

Zum nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode am Montag, den 03. September 2012, um 19.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Gaststätte “Kartoffelhaus” Marktstraße 14. Zu Gast als Gesprächspartnerin ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende … Weiterlesen

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„Ein absoluter Irrweg“

Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. … Weiterlesen

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Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

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Entscheidung der Gläubigerversammlung und Übernahme von Q-Cells durch Hanwha erlauben positiven Blick in die Zukunft

Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald … Weiterlesen

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Viel Wind um nichts

Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister habe kein Konzept für die Energiewende und knicke mit der angekündigten Bremse des Ökostrom-Ausbaus vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit um … Weiterlesen

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