Bündnis gegen die NPD ruft zur Wahl auf

Die Spitzenkandidaten aller demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben gemeinsam dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und dafür zu sorgen, dass die rechtsextreme NPD nicht in den Landtag zieht. „Gehen Sie wählen, damit die Nazis keine Chance haben“, … Weiterlesen

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"Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"

Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits … Weiterlesen

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Die Gesundheitsreform ist ein Sparpaket zu Lasten der Bürger

“Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers”, kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg … Weiterlesen

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Schwarz-Gelb kürzt Geld für Deutschkurse

Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November betont hatte, wie wichtig ihr die Integration von Zuwanderern sei, spricht der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb jedoch eine andere Sprache. Für 2011 will die Bundesregierung weniger Geld für Deutschkurse ausgeben als vorgesehen.

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Laufzeitverlängerung: Die Bürger sollen entscheiden

Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.

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Anti-AKW-Protest in Berlin: 100.000 sagen "Schluss jetzt!"

Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: „Atomkraft: … Weiterlesen

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